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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 7/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,105905
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 7/13 B ER (https://dejure.org/2013,105905)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.04.2013 - L 8 AY 7/13 B ER (https://dejure.org/2013,105905)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. April 2013 - L 8 AY 7/13 B ER (https://dejure.org/2013,105905)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 7/13
    Ihres Erachtens folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 , dass auch bei Leistungsempfängern nach dem AsylbLG der Vorrang von Geldleistungen vor Gutscheinen oder Sachleistungen besteht.
  • BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94

    Ausbau der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin - Auswechslung von Gleisen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 7/13
    Bei einer derartigen Sachlage wäre auch ein allenfalls in Betracht kommender Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig, weil er in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft ist (Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10. Auflage 2012, § 86b Rdnr 9b und § 131 Rdnr 7c; vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr 370 mwN; BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 7 VR 16/94 ; DVBl 1995, 520).
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